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Dividenden: Das falsche Signal

In der Gesundheitskrise ist die ewige Diskussion um Dividendenzahlungen börsenkotierter Unter-
nehmen wieder aufgeflammt. Diesmal ist die Debatte allerdings berechtigt.

Achtung, heikles Thema! Wenn Entlassungswellen rollen und ein Konjunkturpaket auf das andere folgt, wird die Dividendenfrage zu einem heissen Eisen. Darf ein Unternehmen Gewinnanteile an seine Aktionäre ausschütten, obwohl es Subventionen erhält, Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt hat oder massenhaft Stellen streicht, um die Corona-Krise zu überstehen? «Alle Grosskonzerne müssten angesichts der extremen Belastung dieser Zeit einen Dividendenstopp verhängen, nicht nur die Banken», orakelte am 5. April Paul Dembinski, Direktor des Observatoire de la Finance in einer Kolumne der Tageszeitung «Le Temps». Das sei einfach eine «Vorsichtsmassnahme, um die Kapitalstruktur zu stärken.»

Doch es kam anders. «In der Schweiz und in weiten Teilen der EU ist es Unternehmen, die staatlich garantierte Darlehen oder direkte Subventionen in Anspruch genommen haben, per Gesetz untersagt, Dividenden zu zahlen», erklärt Jérôme Schupp, Analyst bei Prime Partners. So sahen sich Unternehmen wie beispielsweise die Lufthansa, an die Staatshilfen von insgesamt neun Mrd. Euro geflossen sind, Air France (sieben Mrd. Euro) oder Renault (fünf Mrd. Euro) 2020 gezwungen, auf die Ausschüttung von Gewinnanteilen zu verzichten.

Kurzarbeit gilt offiziell allerdings nicht als Subvention. Das heisst, Unternehmen dürfen Kurzarbeitergeld beziehen und gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Und das haben sie auch getan: In Deutschland etwa haben BMW, Daimler und Volkswagen während des Lockdowns in der ersten Welle 200’000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, ihren Aktionären aber gleichzeitig 7,5 Mrd. Euro für die Gewinne aus 2019 ausgezahlt.

 

«Wer auf Staatshilfen setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten»

Carsten Schneider, Abgeordneter des Deutschen Bundestags

 

Damit haben sie sich den Zorn der deutschen Politik zugezogen. «Das Kurzarbeitergeld ist eine Staatshilfe. Wer auf Staatshilfen setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten», empörte sich der Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider in einer Kolumne der «Financial Times». «Das ist die hässliche Fratze des Kapitalismus. Ich bin deshalb in diesen Fällen für einen generellen Dividendenstopp.» 

Auch in der Schweiz hat die Frage die politischen Gemüter erhitzt. Im April 2020 verlangte der Nationalrat in einer Motion, Dividendenausschüttungen bei Kurzarbeit zu verbieten. Im Fokus unter anderem: ABB, Adecco, Implenia, Swatch, LafargeHolcim und Sunrise (die Liste ist lang). All diese Unternehmen haben dieses Jahr Dividenden für das Geschäftsjahr 2019 ausgeschüttet und gleichzeitig Kurzarbeitsentschädigungen bezogen. «Das Instrument der Kurzarbeit dient dazu, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist aber fragwürdig, wenn dieses wichtige Instrument von Unternehmen dazu genutzt wird, Dividenden auszuschütten», argumentierte Ständerätin Marina Carobbio (SP/TI). Gegenüber dem Steuerzahler, der die Arbeitslosenversicherung finanziert, ist es in der Tat schwer zu rechtfertigen, dass Steuergelder am Ende Aktionären zugutekommen.

Trotz eines knappen Erfolgs im Nationalrat mit 93 zu 88 Stimmen lehnte der Ständerat die Motion mit 31 zu zehn Stimmen ab. Das Hauptargument: «Es wäre kontraproduktiv, Unternehmen zu zwingen, sich zwischen Kurzarbeit und der Zahlung von Dividenden zu entscheiden», so Bundesrat Guy Parmelin. «Und es würde in dieser Krisenzeit eine Unsicherheit mehr schaffen.» Mit anderen Worten: Die grösste Gefahr bei einem solchen Verbot wäre, dass die Unternehmen lieber Leute entlassen, als ihren Aktionären die Dividende zu verweigern.

Denn hier hat sich nichts geändert: Unternehmen dürfen nach wie vor Stellen streichen und gleichzeitig Dividenden ausschütten. Wirklich schockierend ist aber, welche Dimensionen das in der aktuellen Krise annimmt. ExxonMobil will zum Beispiel 14’000 Beschäftigte entlassen, also 15 Prozent der Gesamtbelegschaft, um seine Dividenden bei rund 15 Mrd. Dollar halten zu können

 
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